Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung Haftprüfung Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft Fehlende Abgabe der mehrfach erbetenen individuellen Zusicherung zur Frage der Gewährleistung einer konventionskonformen Inhaftierung des Verfolgten in Griechenland Haftbedingungen im griechischen Strafvollzug

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.04.2016

1 Ausl. 321/15

Normen:
IRG § 73 S. 2
Vertrag über die Europäische Union Art. 6
MRK Art. 3
IRG § 73 S. 2
Vertrag über die Europäische Union Art. 6
MRK Art. 3
IRG § 26 Abs. 1 S. 2
IRG § 15
IRG § 25 Abs. 1

Fundstellen:
StV 2016, 589
wistra 2016, 335

1. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 15. Dezember 2015 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Außervollzugsetzung des bezeichneten Auslieferungshaftbefehls wird angeordnet. 3. Der Verfolgte ist in vorliegender Sache [...]

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