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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 21.10.2016

1 OLG 8 Ss 173/16

Normen:
StVG § 21 Abs. 1
StGB § 47
StGB § 56
StPO § 302
StPO § 349 Abs. 2
GVG § 121
StVG § 21 Abs. 1
StGB § 47
StGB § 56
StPO § 302
StPO § 349 Abs. 2
GVG § 121

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis [...]
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