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OLG München - Entscheidung vom 30.05.2016

34 Sch 3/15

Normen:
ZPO § 1025 Abs. 4
ZPO § 1061 Abs. 1 S. 1
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 1062 Abs. 2
ZPO § 1062 Abs. 5
ZPO § 1064 Abs. 1 S. 2
ZPO § 1064 Abs. 2
UNÜ Art. IV Abs. 1a
UNÜ Art. VII Abs. 1

Fundstellen:
IPRax 2016, 3

I. Der Antrag, die am 18. November 2013 in Shanghai (Volksrepublik China) ergangene Entscheidung der China International Economic and Trade Arbitration Commission, Shanghai, als Schiedsspruch für vollstreckbar zu [...]
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