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OLG München - Entscheidung vom 30.06.2016

6 U 732/16

Normen:
BGB §§ 312g Abs. 1, 356 Abs. 5, 355 Abs. 2
UWG §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, 3a, 12 Abs. 1 S. 2
RL 2011/83/EU Art. 16 l it. m
BGB § 312g Abs. 1
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7
RL 2011/83/EU Art. 16 Buchst. m)
BGB § 356 Abs. 5
BGB § 355 Abs. 2
UWG § 3a
UWG § 12 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
MMR 2017, 117
NJW 2016, 28
WRP 2016, 1399

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2016, Az. 37 O 13026/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
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