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OLG Köln - Entscheidung vom 31.05.2016

1 RBs 110/16

Normen:
ZPO § 180
VwZG NRW § 3 Abs. 2
OWiG § 67 Abs. 1
OWiG § 46
StPO § 43

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben Der Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen vom 13. Oktober 2014 wird als [...]
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