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OLG Köln - Entscheidung vom 21.06.2016

III-1 RBs 115/16

Normen:
GüK § 19 Abs. 2a Nr. 3
VO (EG) Nr. 1072/2009 Art. 8

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]
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