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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.08.2016

11 W 79/16 (Wx)

Normen:
PolG BW § 31 Abs. 2 Nr. 2
PolG BW § 33 Abs. 1 Nr. 1
PolG BW § 5
FamFG § 62 Abs. 1
GG Art. 13
PolG BW § 31 Abs. 2 Nr. 2
PolG BW § 33 Abs. 1 Nr. 1
PolG BW § 5
FamFG § 62 Abs. 1
GG Art. 13

Fundstellen:
ITRB 2016, 246

Unter Zurückweisung des Antrags auf Herausgabe der sichergestellten Sachen als unzulässig wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 22. Juni 2016 - 3 XIV 7/16 -, durch den die Durchsuchung der [...]
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