Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft Voraussetzungen eines entsprechenden Feststellungsinteresses Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Beschwer des Betroffenen Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff gegenüber dem Beschwerdeführer

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.01.2016

2 Ws 441/15

Normen:
StPO § 310
OWiG § 96
OWiG § 104
GG art 103 abs 1
StPO § 310
OWiG § 96
OWiG § 104
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 310 Abs. 2
StPO § 310 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 80a
GG Art. 19 Abs. 4
OWiG § 104 Abs. 2 S. 2
OWiG § 91
OWiG § 46 Abs. 7

Fundstellen:
NStZ-RR 2016, 184

1. Die sofortige Beschwerde und die weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. Juli 2015 sind erledigt. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der [...]

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