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Entscheidung

Klageerzwingungsverfahren Antrag auf gerichtliche Entscheidung Verwerflichkeitsprüfung und Zweck-Mittel-Relation Keine Verwerflichkeit aufgrund der disziplinarrechtlichen Rechtslage

OLG Karlsruhe (2 Ws 482/15)

Datum: 22.01.2016

Auszug:
1. Der Antrag des Anzeigeerstatters Y vom 6. Oktober 2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 21. September 2015 - 6 Zs 991/15 - wird als unbegründet verworfen. [...]