Antrag eines Strafgefangenen auf Verlegung in den Justizvollzug des Landes Berlin Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Oberlandesgericht Zulässigkeit einer einstweiligen Regelungsanordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 14.01.2016

2 Ws 8/16

Normen:
StVollzG § 114 abs 2
StVollzG § 116 abs 3
VwGO § 123 abs 1
StVollzG § 114 Abs. 2
StVollzG § 116 Abs. 3
VwGO § 123 Abs. 1
StVollzG § 116 Abs. 3 S. 2
StVollzG § 114 Abs. 2 S. 2
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller befindet [...]

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