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Entscheidung

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung

OLG Hamm (2 RBs 40/16)

Datum: 18.04.2016

Auszug:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]