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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.04.2016

31 U 234/15

Normen:
BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2
ABB § 6 Abs. 1
ABB § 11 Abs. 1

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat zwar aufgrund des Urteils des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 ( 9 U 171/15) von dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO absieht, er aber grundsätzlich an seiner im Hinweis vom [...]
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