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OLG Hamm - Entscheidung vom 24.06.2016

9 U 28/16

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ZPO § 286

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]
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