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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.12.2016

11 U 170/15

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 8 Abs. 2 S. 2
StVO § 37
StVO § 41 Abs. 1 Zeichen 205
StVO § 42 Abs. 2 Zeichen 206

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
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