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Entscheidung

Bloße Anregung der Verfahrenseinstellung trotz bestehender Anhaltspunkte für die Verwirklichtung eines Verbrechenstatbestandes unterfällt noch nicht dem Tatbestand der Rechtsbeugung

OLG Hamm (4 Ws 232-235/16)

Datum: 06.10.2016

Auszug:
Der Antrag wird als unzulässig verworfen, soweit er den Antragsteller L betrifft. Im Übrigen wird der Antrag auf Kosten der Antragsteller F, B und U als unbegründet verworfen. I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) sind [...]