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OLG Hamm - Entscheidung vom 24.06.2016

9 U 70/16

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StVG § 7 Abs. 1
VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ZPO § 286

Fundstellen:
NZV 2016, 4

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]
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