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Entscheidung

Begriff der Unterlagen i.S. von § 86a Abs. 1 HGB Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückgewähr der Miete für das Stationscomputersystem

OLG Hamm (12 U 165/15)

Datum: 17.06.2016

Fundstelle: NJW-RR 2016, 1134

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.08.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]