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Entscheidung

Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verwendung rechtswidriger AGB-Klauseln

OLG Frankfurt/Main (7 U 59/15)

Datum: 15.06.2016

Auszug:
Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das am 26.02.2015 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]