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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.11.2016

19 U 179/16

Normen:
BGB-InfoVO § 14
BGB § 355
BGB-InfoV § 14
BGB § 355
BGB § 488 Abs. 1
BGB a.F. § 355 Abs. 1 S. 2

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht [...]
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