Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs Wirksamkeit eines partiellen Stimmrechtsausschlusses Rechtsfolgen der treuwidrigen Verweigerung der Zustimmung zu einer Satzungsänderung

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.10.2016

VI-U (Kart) 2/16

Normen:
VO(EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 Art. 5 Abs. 2
VO(EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 Art. 8 Abs. 2
VO(EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 Art. 8 Abs. 3
GWB § 1
GWB § 19
AktG § 241
AktG § 243
AEUV Art. 107
AEUV Art. 108
ZPO § 894

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. April 2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 61/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

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