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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.06.2016

I-20 U 104/15

Normen:
EuGVVO Art. 22 Nr. 4

Fundstellen:
GRUR-RR 2016, 378

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Umfasst der Begriff eines Rechtsstreits im Sinne des Art. 22 [...]
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