Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und die unionsweite Geltung von Anordnungen

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.01.2016

I-20 U 226/13

Normen:
VO (EG ) Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 Art. 20 Abs. 1 lit. c
VO (EG) Nr. 864/2007 vom 11.07.2007 Art. 8 Abs. 2
VO (EG) Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 Art. 79 Abs. 1
EuGVVO Art. 6 Nr. 1

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Unionsrecht zur Vorabentscheidung vor: 1. Kann im Rahmen eines [...]

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