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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.07.2016

I-20 U 124/15

Normen:
VO (EG) Nr. 6/2002 Art. 8 Abs. 1

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Liegt eine schutzausschließende technische Bedingtheit im [...]
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