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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.02.2016

I-23 U 110/15

Normen:
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 634
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 4

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält bis zum 26. Februar 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine [...]
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