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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.06.2016

I-2 U 71/11

Normen:
ZPO § 278
BGB § 779

hat der Senat die Beklagte mit Teilurteil vom heutigen Tag zur Einräumung einer Mitinhaberstellung an dem europäischen Patent 1 970 116 B1 sowie zur Auskunftserteilung in Bezug auf die Validierung des vorgenannten [...]
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