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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.10.2016

IV-2 RBs 140/16

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
StVO Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Nr. 55

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 3. März 2016 und 24. März 2016 werden aufgehoben. 2. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. [...]
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