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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.02.2016

I-2 U 55/15

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

I. Auf die Berufung wird das am 19. November 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, 1. es bei [...]
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