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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.06.2016

I-15 U 69/15

Normen:
PatG § 9 Abs. 2 Nr. 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.11.2015, Az. 4a O 66/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. der aufrecht erhaltenen einstweiligen Verfügung [...]
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