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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.04.2016

I-15 U 47/15

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.06.2015, Az. 4a O 44/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
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