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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.08.2016

I-2 U 21/16

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
IntPatÜG Art. II § 1 Abs. 2
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 2

A. Auf die Berufung wird das am 21.01.2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4b O 115/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es [...]
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