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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.03.2016

I-2 U 41/15

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

A. Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 23. Juli 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
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