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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.11.2016

I-15 U 66/15

Normen:
AEUV Art. 267

I. Beide Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Wenn sich - wie im vorliegenden Fall - aus der FRAND-Erklärung der Klägerin keine Besonderheiten gegenüber üblichen Lizenzbereitschaftserklärungen ergeben, ist von [...]
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