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OLG Dresden - Entscheidung vom 31.05.2016

14 U 247/15

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1
PatG § 140c

Fundstellen:
GRUR 2016, 6
GRUR-RR 2016, 313

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 03.02.2015 ( 5 O 3638/11), abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
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