Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anfechtung von Beschränkungen der Presseberichterstattung im Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen Zulässigkeit der Anordnung der Anonymisierung der Angeklagten bei der Pressberichterstattung Zulässigkeit des Verbots der Fertigung von Bildern der Zeugen ohne deren Zustimmung im Rahmen der Presseberichterstattung

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OLG Bremen - Entscheidung vom 13.04.2016

1 Ws 44/16

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
StPO § 137
StPO § 148 Abs. 1
StPO § 304
GVG § 176
GVG § 181 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 2
StPO § 137
StPO § 148 Abs. 1
StPO § 304
GVG § 176
GVG § 181 Abs. 1

Fundstellen:
StV 2016, 549

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 04.03.2016 gegen die in der Pressemitteilung des Landgerichts Bremen Nr. 11/2016 vom 29.02.2016 mitgeteilte Untersagung der Präsidentin des Landgerichts wird als unzulässig [...]

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