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OLG Bremen - Entscheidung vom 03.08.2016

1 Ausl A 14/15

Normen:
EU-GR-Charta Art. 4
EMRK Art. 3
Rb-EUHb Art. 1 Abs. 2
Rb-EUHb Art. 5
Rb-EUHb Art. 15 Abs. 2
Rb-EUHb Art. 17
IRG § 29
IRG § 32
IRG § 73
EU-GR-Charta Art. 4
EMRK Art. 3
Rb-EUHb Art. 1 Abs. 2
Rb-EUHb Art. 5
Rb-EUHb Art. 15 Abs. 2
Rb-EUHb Art. 17
IRG § 29
IRG § 32
IRG § 73

Fundstellen:
NStZ-RR 2016, 325

Die Auslieferung des Verfolgten nach Lettland wird für unzulässig erklärt. I. Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit den Europäischen Haftbefehlen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland vom 28.05.2012 [...]
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