Wettbewerbswidrigkeit einer in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellten Verkaufsförderungsmaßnahme mit lediglich in einer Internetseite enthaltenen Einschränkungen

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 22.06.2016

3 U 18/16

Normen:
UWG 2008 § 4 Nr. 4
Richtlinie 2005/29/EG (=UGP-Richtlinie) Art. 7 Abs. 3
UWG 2015 § 5a Abs. 2
UWG 2015 § 5a Abs. 4
UWG 2015 § 5 Abs. 5
TMG § 6 Abs. 1 Nr. 3
UWG (2008) § 4 Nr. 4
RL 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) Art. 7 Abs. 3
UWG (2015) § 5a Abs. 2
UWG (2015) § 5a Abs. 4
UWG (2015) § 5 Abs. 5
TMG § 6 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BB 2016, 1858
GRUR-RR 2016, 348
WRP 2016, 1147

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 18.01.2016, Az. 2 O 343/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte hat es unter [...]

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