Täuschungsbedingte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen Zurechnung der Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 3 StGB Darstellungsanforderungen an eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 16.02.2016

3 OLG 6 Ss 16/16

Normen:
StGB §§ 13 II, 14, 49 I, 263, 266a
GmbHG § 6 II 2 Nr. 3e
SGB IV § 28f
StPO §§ 327
StPO § 349 IV
StGB § 13 Abs. 2
GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e
SGB IV § 28f
StPO § 327
StPO § 349 Abs. 4
StGB § 14
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 263
StGB § 266a
StGB § 14 Abs. 3
StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2016, 316

Das AG hat den Angekl. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 62 Fällen, in 50 Fällen in Tateinheit jeweils mit einem weiteren Fall des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, zur [...]

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