Rechtsbeschwerde der StA wegen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots Fahrlässige Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit Vermeidbarer Irrtum des Betroffenen über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit bei Fahrt mit Anhänger Unterlassen der gebotenen Überprüfung der Fahrzeugpapiere bei Übernahme des Anhängers

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Bamberg - Entscheidung vom 04.01.2016

3 Ss OWi 1490/15

Normen:
StVG § 25 I 1
StVO §§ 3 III Nr. 2a, 49 I Nr. 3
BKatV §§ 4 I 1 Nr. 1, II 2
StVG § 25 Abs.1 S. 1
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 3
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 2a
BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 353

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger begangenen fahrlässigen Überschreitung der nach § 3 III Nr. 2a StVO außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um [...]

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