Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Verwaltungsakte; Beschränkung des Erlasses bzw. der Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen auf die aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V resultierende Versicherungspflicht

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 06.01.2016

L 5 KR 209/15 B ER

Normen:
SGB IV § 76 Abs. 2 Nr. 3
SGB V § 256a
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
SGB X § 44
SGG § 86b Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2016, 279

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

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