Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung ohne Verwaltungsakt an einen Dritten mit rechtsgeschäftlich erteilter Generalvollmacht bzw. Duldungsvollmacht aufgrund eines programmtechnischen Anwenderfehlers

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 10.10.2016

L 6 AS 97/14

Normen:
BGB § 166 ff.
BGB § 278
SGB II § 40
SGB III § 330
SGB X § 45
SGB X § 50
BGB §§ 166 ff.
BGB § 278
SGB II § 40
SGB III § 330
SGB X § 45
SGB X § 50
BGB § 166
BGB § 278
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3
SGB X § 50 Abs. 1 S. 1
SGB X § 50 Abs. 2
SGB X § 50 Abs. 3
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. [...]

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