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LSG Sachsen - Entscheidung vom 14.01.2016

3 BK 8/13

Normen:
BKGG § 3 Abs. 1
BKGG § 3 Abs. 2
EStG § 62
EStG § 64 Abs. 1
EStG § 64 Abs. 2
BKGG (in der vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung) § 6a

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
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