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LSG Sachsen - Entscheidung vom 21.04.2016

3 AS 419/12

Normen:
SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) § 22 Abs. 1 S. 1
BGB § 278 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
BGB § 535 Abs. 1 S. 2
BGB § 631 Abs. 1
SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) § 22 Abs. 1 S. 1
BGB § 278 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
BGB § 535 Abs. 1 S. 2
BGB § 631 Abs. 1

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
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