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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 31.08.2016

L 6 R 95/14

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a
KSVG § 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a
KSVG § 1
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7a Abs. 2

Fundstellen:
DStR 2016, 15
DStR 2017, 1333

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.12.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
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