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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.06.2016

L 5 KR 66/15 KL

Normen:
SGB V § 11 Abs. 6
SGB V § 11 Abs. 6 S. 1
SGB V § 23 Abs. 1
SGB V § 23 Abs. 1 Nr. 3
SGB V § 195 Abs. 1
SGB V § 11 Abs. 6
SGB V § 11 Abs. 6 S. 1
SGB V § 23 Abs. 1
SGB V § 23 Abs. 1 Nr. 3
SGB V § 195 Abs. 1
SGB V § 11 Abs. 6 S. 1-3
SGB V § 195 Abs. 1
SGB V § 195 Abs. 2 S. 2
SGB V § 2 Abs. 4
SGB V § 23 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
NVwZ 2016, 7
NZS 2016, 8

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Genehmigung einer Satzungsregelung, die als Mehrleistung die [...]
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