Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten Wohnens Vorliegen einer seelischen Behinderung der Hilfebedürftigen in Form einer schizoaffektiven Störung bei Drogenmissbrauch Merkmale für eine Qualifizierung einer bestimmten Betreuungsleistung als BeWO Bemühungen um die Behandlungsmotivation und -sicherung der Hilfebedürftigen als Leistungen der medizinischen Behandlung oder Rehabilitation Abgrenzung von gesetzlicher Betreuung und Eingliederungshilfe (hier Zuordnung der erbrachten Leistungen zum Bereich der gesetzlichen Betreuung) Vorrangigkeit ambulanter Behandlungsmaßnahmen und Anbindung an ein Sozialpsychiatrisches Zentrum im Hinblick auf die Aufklärung über Drogenkonsum

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.01.2016

L 20 SO 132/13

Normen:
SGB XII § 53 Abs. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6-7
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1
BGB § 1896
BGB § 1901 Abs. 1
SGB II § 16a Nr. 3
SGB XII § 67 S. 1
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
SGB IX § 26

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!