Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung an polnische Staatsangehörige Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.04.2016

L 7 AS 288/16 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3-4 und S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
SGB I § 43 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 19 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2
SGB X § 102

Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

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