Grundsicherung für Arbeitsuchende Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Bestand des Leistungsbewilligungsbescheids Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Erbringung vorläufiger Leistungen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.03.2016

L 7 AS 372/16 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGB II § 39 Nr. 1
SGG § 86a Abs. 3 S. 2
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB I § 43

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. I. Die [...]

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