Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche Erbringung vorläufiger Leistungen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf existenzsichernde Leistungen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.03.2016

L 7 AS 354/16 B ER; L 7 AS 355/16 B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3-4 und S. 2 Nr. 2
SGB I § 43 Abs. 1 S. 2
SGB II § 6
SGB II § 44b Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 4a
SGB XII § 19 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vom 14.03.2016 bis zum 30.09.2016 Leistungen zur [...]

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