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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.10.2016

L 3 R 49/14

Normen:
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BRAO §§ 46 f.
SGB VI § 231 Abs. 4b S. 6

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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