Antrag eines somalischen Staatsangehörigen auf SGB-II-Leistungen bei vorliegender Aufenthaltsgenehmigung nach dem AsylVfG und zuerkanntem Abschiebungsverbot nach Somalia Berufung des Leistungsträgers gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach AsylblG Kein Anspruch auf SGB-II-Leistungen im Wege des Anwendungsdurchgriffs unmittelbar aus Art. 29 der Qualifikationsrichtlinie Zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus i.S.d. Qualifikationsrichtlinie Sperrwirkung des § 10 AufenthG

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.03.2016

L 19 AS 1356/15

Normen:
AsylbLG § 3
AufenthG § 25 Abs. 3
AufenthG (in der bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung) § 60 Abs. 7
Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 (Qualifikationsrichtlinie) Art. 29
Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 Art. 28
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 1
AsylbLG § 1 Abs. 3 Nr. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
AsylVfG § 55

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

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